Souveränität gewährleisten

Öffentliche IT-Dienstleister genießen ein hohes Vertrauen innerhalb der Verwaltung, aber auch der Bevölkerung, wenn es um die Speicherung und Verarbeitung von sensiblen Daten geht. Deshalb muss umso mehr sichergestellt werden, dass die Daten von Bürgerinnen und Bürgern rechtskonform im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), somit z.B. nicht ohne deren Wissen oder Zustimmung, übertragen oder verarbeitet werden. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Wahrung des Vertrauens der Bürger:innen in öffentliche Einrichtungen.

Auch die Verfügbarkeit von IT-Infrastrukturen und -Daten ist für eine funktionierende öffentliche Verwaltung, die sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen zur Verfügung steht, von entscheidender Bedeutung. Die Speicherung von Daten außerhalb der EU stellt ein faktisches – was den Zugriff betrifft – und auch juristisches – in Hinblick auf den Datenschutz – Risiko dar. Ebenso riskant ist eine Abhängigkeit öffentlicher IT-Infrastrukturen von Monopolisten, die mitunter nicht in der EU ansässig sind. Der Trend zur ausschließlichen Bereitstellung vieler zentraler Anwendungen als reine Cloud only-Produkte verstärkt dieses Risiko. Öffentliche IT-Anbieter können gemeinschaftlich organisiert jedoch stärkeren Druck auf Monopolisten ausüben und Nutzungsbedingungen entsprechend ihren Anforderungen umsetzen. Eine zentrale Plattform zur Organisation gemeinsamer Anliegen ist hier etwa die EURITAS, die europaweit öffentliche IT-Anbieter vernetzt.

Um einen Beitrag zur digitalen Souveränität zu leisten, hat die EURITAS ein Framework für eine Cloud-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung erarbeitet. So wird etwa ein Netzwerk von Cloud-Infrastrukturen für öffentliche Verwaltungen in der EU und EFTA vorgeschlagen, das von öffentlichen IT-Dienstleistern aufgebaut und gewartet wird. So können wir auch die sichere und vertrauliche Handhabung der Daten, die sich darin bewegen, gewährleisten. Entsprechend müssen auch Standards für die Interoperabilität und ein Rahmen für die Zusammenarbeit öffentlicher IT-Dienstleister zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart werden. Es freut mich, dass die EU-Kommission nun unsere Ideen aufgegriffen und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat.