E-Democracy: Europaweite Entwicklungen

Populäre Instrumente

Ein markanter Meilenstein in Öster­reich war die Schaffung des Zentralen Wählerregisters, das mit 01.01.2018 in Betrieb ging. Es liefert nicht nur eine deut­lich verbesserte Qualität von Wahlberechtigten-Daten, es hat auch die Teilnahme an Volksbegehren signifikant erleichtert. War es früher lediglich möglich in der Gemeinde des Haupt­wohnsitzes – obendrein mit beträchtlichem administrativem Aufwand und mit großem Einsatz an Papier – ein Volksbe­gehren zu unterstützen, so geht dies heute in jeder Gemeinde und auch vom Ausland aus. Zusätzlich ist das Unterschreiben „online“ mittels Handy-Signatur Tag und Nacht möglich. Die Erfahrungen nach fast drei Jahren zeigen, dass reges Interesse an Volksbegehren besteht und gerade die Online-Teilnahme an diesem direkt-demokratischen Instrument sehr populär ist.

Auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI), quasi das Pen­dant zu Volksbegehren auf EU-Ebene, hat mit der letzten – unter österreichischem EU-Ratsvorsitz finalisierten – Reform deutliche Verbesserungen erfahren. Dazu gehören Optimie­rungen im Ablauf, etwa beim Fristengefüge, aber auch mehr Transparenz bei der Behandlung der Anliegen auf EU-Ebene. Die seit der Einrichtung der EBI mögliche Online-Unterstüt­zung wurde durch die Schaffung eines EU-weiten Sammelsys­tems, das von der Europäischen Kommission betrieben wird, erleichtert – sowohl für Initiatorinnen und Initiatoren, als auch für Unterstützungswillige.

Handbuch für E-Democracy

Wichtige Arbeiten im Bereich der E-Democracy leistet auch der Europarat in Straßburg. Nach der Erarbeitung von Empfehlungen zu E-Democracy und E-Voting in eigenen Expertengruppen hat zuletzt der Lenkungsausschuss für Demokratie und Governance (CDDG) ein E-Democracy Handbook herausgebracht und befasst sich aktuell in einem Arbeitskreis mit „Technology and Democracy“.

Der Blick über den Tellerrand wird auch weiterhin lohnend sein, um bei der Befassung mit E-Democracy und E-Par­ticipation der Balance zwischen Usability und Inclusion einerseits, und der Rechtssicherheit und Vollziehbarkeit ande­rerseits die erforderliche Beachtung zu schenken.

Zur Person

Mag. Robert Stein ist Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im
Bundesministerium für Inneres

Co-Autor

Mag. Gregor Wenda, MBA ist stv. Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres